SNV
Pressetexte
22.11.2012
Teilrevision des Publikationsgesetzes - Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz) eröffnet. Bei dieser Gesetzesänderung geht es zur Hauptsache darum, dass künftig der elektronischen Fassung einer amtlichen Veröffentlichung das Primat zukommen soll, das heisst: Die elektronische Fassung soll rechtsverbindlich sein.

Die elektronische Fassung der amtlichen Veröffentlichungen ist heute schon online zugänglich. Die Seiten auf www.admin.ch mit diesen Texten gehören zu den meistbesuchten (monatlich über 20 Millionen Abfragen). Nur wenige wissen jedoch, dass eigentlich nur die gedruckte Fassung rechtlich verbindlich ist.

Die Zahl der Abonnemente auf die gedruckte Fassung von Bundesblatt und Amtlicher Sammlung des Bundesrechts sinkt laufend (-52 % seit 2007; im Jahr 2012 waren es weniger als 2000 Abonnemente, und davon waren nur die Hälfte solche von ausserhalb der Bundesverwaltung). Auf der anderen Seite nimmt die Nutzung des Internets als allgemeine Informationsquelle laufend zu; so haben etwa zwischen Oktober 2011 und März 2012 85 % der über 13-Jährigen in der Schweiz mindestens einmal das Internet benützt (Quelle: Bundesamt für Statistik).

Der Bundesrat ist überzeugt, dass es an der Zeit ist, zum Primat der elektronischen Fassung zu wechseln, sodass diese künftig rechtlich verbindlich ist. In den letzten Jahren haben verschiedene Länder und Institutionen diesen Schritt gemacht (z. B. der Kanton Aargau mit seiner Gesetzessammlung, das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO mit dem Schweizerischen Handelsamtsblatt und rund zehn europäische Länder - darunter Österreich - mit ihren amtlichen Veröffentlichungen). Sie haben positive Erfahrungen gemacht. Der Wechsel zum Primat der elektronischen Fassung bringt auch mehr Flexibilität im Publikationsrhythmus mit sich; eine tägliche Erscheinungsweise wird möglich und kann den bisherigen Wochenrhythmus ablösen, der sich von Druck und Vertrieb her aufdrängte.

Der Bundesrat plant, eine Plattform zu schaffen, die es Privatpersonen und Unternehmen erlaubt, online frei und gesichert auf das gesamte Bundesrecht zuzugreifen. Die Texte der Bundesverwaltung, die heute in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts oder im Bundesblatt bloss mit ihrem Titel veröffentlicht werden, sollen in Zukunft auf dieser Plattform ebenfalls zugänglich sein. Mit der Plattform soll zudem dem Bundesrecht auch eine grössere internationale Sichtbarkeit verschafft werden.

Die geplante Gesetzesänderung ist in der Legislaturplanung 2011-2015 (Leitlinie 1 Ziel 7 «Die Schweiz nutzt die Chancen der Informations- und Kommunikationstechnologien») sowie in den Jahreszielen 2012 des Bundesrates enthalten.

Quelle: admin.ch, November 2012

Herausgeber: Der Bundesrat / Die Bundeskanzlei

 

Wünschen Sie eine persönliche Beratung oder eine Offerte?
NEWSARCHIV
Hier finden Sie alle Informationen aus der Schweiz und dem Ausland.

Wählen Sie hier den News-Typ:
Wählen Sie hier den Monat: