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18.07.2014
Totalrevision der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA)

Um die Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte und die neuen Herausforderungen in der Schweizer Abfallwirtschaft zu meistern, muss die Technische Verordnung über Abfälle (TVA) total revidiert werden. Sie stammt von 1990 und regelt die Entsorgung. Diese Überarbeitung ergänzt die laufende Revision des Umweltschutzgesetzes (USG), die eine Grüne Wirtschaft anstrebt.

Die Technische Verordnung über Abfälle (TVA) regelt die Entsorgung von Abfällen. Um den Anforderungen an eine moderne Abfallpolitik zu entsprechen, wird die TVA total revidiert. Es geht dabei um Anpassungen an den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Wandel der letzten zwanzig Jahre. Diese Überarbeitung ergänzt die laufende Revision des Umweltschutzgesetzes, welche die rechtlichen Grundlagen zur Etablierung einer Grünen Wirtschaft schafft. Das UVEK hat Mitte Juli die Anhörung zur revidierten TVA-Verordnung eröffnet.

Wichtigste Ziele der TVA-Revision
Die TVA-Revision soll dafür sorgen, dass

  • erneuerbare und nicht erneuerbare Rohstoffe nachhaltig genutzt werden;
  • Umweltbelastungen verringert werden;
  • der Rohstoffverbrauch reduziert wird, indem Kreisläufe noch besser geschlossen und gleichzeitig Schadstoffe aussortiert werden;
  • der gesamte Abfall umweltverträglich entsorgt wird;
  • Schadstoffemissi­onen in die Umwelt weiter gesenkt werden, wo dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist;
  • die Entsorgungssicherheit gewährleistet bleibt.


Um diese Ziele zu erreichen, werden unter anderem neu die Entsorgung biogener Abfälle geregelt, allgemeine Anforderungen an alle Abfallanlagen festgelegt (siehe Faktenblatt 1 «Wichtigste Neuerungen der TVA») sowie die Verwertung von Abfällen in Zementwerken präzisiert. Um die Entsorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen für die umweltver­trägliche Verwertung, Behandlung und Ablagerung von Abfällen ausreichende An­gebote sowie ein Sammel- und Transportsystem vorhanden sein. Das muss auf wirtschaftlich effiziente und bedürfnisgerechte Weise geschehen.

Weiterhin Entsorgungsmonopol für grössten Teil des Gewerbekehrichts
Gleichzeitig wird mit der Totalrevision der TVA die im März 2014 vom Parlament angenommene Motion Fluri (Mo.11.3137 «Keine vollständige Liberalisierung des Abfallmarktes für Gewerbekehricht») umgesetzt. Das bedeutet, dass die Siedlungsabfälle von Mikro- und Mittelbetrieben - das ist der überwiegende Teil der gewerblichen Betriebe - weiterhin unter das Entsorgungsmonopol des Staates fallen (siehe Faktenblatt 2 «Motion Fluri: Weiterhin Entsorgungsmonopol für grössten Teil des Gewerbekehrichts»).

Mit der Totalrevision verknüpft sind Anpassungen einer Reihe anderer Verordnungen (siehe Faktenblatt 1). Das UVEK hat zur Totalrevision der TVA am 10. Juli 2014 die Anhörung eröffnet. Sie dauert bis am 30. November 2014.

Änderung des USG im Bereich Abfall und Rohstoffe

Die zur Zeit laufende Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» der Grünen Partei Schweiz hat zum Ziel, die Rahmenbedingungen festzulegen, um den Konsum ökologischer zu gestalten, Stoffkreisläufe besser zu schliessen und Informationen zur Ressourcenschonung und Ressourceneffizienz bereitzustellen.

Der Bundesrat hat am 12. Februar 2014 die Botschaft zur USG-Revision zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die parlamentarischen Beratungen beginnen voraussichtlich im August 2014.

Verwertung von Abfällen in Zementwerken

Die Entsorgung von Abfällen in Zementwerken ist bisher in der gleichnamigen Richtlinie des BAFU geregelt, die mit Inkraftsetzung der totalrevidierten Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) aufgehoben werden soll. Neu soll eine solche Verwertung direkt in der TVA geregelt werden. Der Einsatz von Abfällen in Zementwerken darf nicht dazu führen, dass vermehrt Schadstoffe in die Produkte Zement und Beton oder in die Luft gelangen.

Gewisse Abfälle können bei der Herstellung von Klinker - dem Zwischenprodukt der Zementherstellung - natürliche Rohmaterialien wie Kalkstein und Mergel oder konventionelle Brennstoffe wie Steinkohle ersetzen. Andere Abfälle eignen sich als mineralische Komponenten - so genannte Zumahl- und Zuschlagstoffe -, die bei der Herstellung von Zement oder Beton beigefügt werden können. Kreisläufe werden so besser geschlossen. Dies ist im Sinne der «Grünen Wirtschaft».

Die TVA legt fest, welche Abfälle hierfür verwertet werden dürfen. Zudem wird der Eintrag von Schadstoffen in die Produkte Zement und Beton limitiert. Gleichzeitig mit der TVA-Revision wird die Luftreinhalte-Verordnung (LRV) angepasst, um die Emissionen von Luftschadstoffen zu begrenzen.

Weitere Dokumente:


Quelle: Bundesamt für Umwelt BAFU, 2014

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