Allgemeine Geschäfts­bedingungen AGB

1. Geltungsbereich
   1. Die Schweizerische Normen-Vereinigung (SNV) ist auf dem Gebiet der Normung und des Normenwesens tätig. Die SNV vertreibt Normen und normative Produkte, Fachbücher und Lehrmittel sowie weitere Publikationen, verfügbar zum Download und in gedruckter Form (Produkte). Des Weiteren erbringt die SNV Online-Dienstleistungen im Bereich des Normenwesens, wie elektronische Zugriffe auf Datenbanken, sowie Kontroll- und Überwachungsdienstleistungen. Ausserdem führt die SNV Seminare und Weiterbildungsveranstaltungen im Bereich des Normenwesens durch und bietet Sekretariatsdienstleistungen an.
   2. Diese AGB gelten für alle Liefer- und Leistungsbeziehungen der SNV mit ihrer Kundschaft, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Mit der Nutzung eines Angebotes der SNV anerkennt die Kundschaft die Verbindlichkeit der jeweils aktuellen AGB, die auf der Webseite der SNV aufgeschaltet sind (www.snv.ch). Die SNV besitzt das Recht zur jederzeitigen Erweiterung oder Änderung ihrer AGB. Es gilt die jeweils aktuellste Form der AGB, welche auf der Webseite publiziert ist.
   3. Bei Differenzen zwischen individuellen schriftlichen Vereinbarungen und den Bestimmungen dieser AGB gehen die individuellen Vereinbarungen vor.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
   1. Wenn nichts anders vereinbart wird, gelten die aktuellen Preise der Produkte und Dienstleistungen, die auf den Online-Plattformen der SNV aufgeschaltet sind.
   2. Alle Preise verstehen sich exklusive MWST; rein netto. Skonti oder andere Abzüge sind nicht zulässig.
   3. Die SNV hat das Recht zur jederzeitigen Änderung der Preise. Neue Preise gelten ab Aufschaltung auf den Online-Plattformen.
   4. Mit der schriftlichen oder elektronischen Bestellung von Produkten und Dienstleistungen zu den offerierten Konditionen kommt das Rechtsgeschäft zwischen der Kundschaft und der SNV unter Vorbehalt der Verfügbarkeit rechtsverbindlich zustande.
   5. Bei Bestellung von Produkten und/oder Dienstleistungen auf Rechnung werden die Rechnungsbeträge, falls nicht anders vereinbart, mit der Zustellung der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Erhalt der Rechnung. Bei Zahlungsverzug hat die Kundschaft die Mahnkosten sowie Verzugszins zu 5 % und die weiteren Mahn-, Inkasso- und Rechtsverfolgungskosten zu tragen.
   6. Jede Verrechnung von Ansprüchen der Kundschaft gegen die SNV mit den Forderungen der SNV für ihre Waren und Dienstleistungen ist ausgeschlossen.
3. Lieferkonditionen
   1. Angebotene Produkte und Dienstleistungen werden über die Systeme der SNV ausgeliefert. Bei nicht online verfügbaren Produkten wie Büchern oder Print-on-Demand Produkten wird kein fester Liefertermin garantiert. Die SNV versendet die bestellten Produkte unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Für die Lieferfrist des Zustellenden übernimmt die SNV keine Haftung. Bei Dienstleistungen und Software wird der Liefertermin in Absprache mit Kundschaft und Lieferfirma festgelegt.
   2. Schulungsdienstleistungen werden bei ausreichender Anzahl Teilnehmenden durchgeführt (Anpassung der Teilnahmegebühr bei Durchführung in Kleingruppe oder Verschiebung des Kursdatums vorbehalten). Eine Abmeldung oder Kursschiebung des Teilnehmenden ist bis 20 Arbeitstage vor Veranstaltungsbeginn kostenlos, bis 10 Arbeitstage vor Veranstaltungsbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr von CHF 300.- fällig und bei kurzfristiger Abmeldung (9 Tage und weniger) ist der volle Betrag geschuldet. Ersatzteilnehmende können gestellt werden.
   3. Die Lieferung/Schulungsveranstaltung verschiebt sich bei Beeinträchtigungen durch höhere Gewalt. Unter höhere Gewalt fallen neben Naturkatastrophen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von der SNV schuldhaft herbeigeführt worden sind. Ansprüche auf Schadensersatz bestehen dabei nicht.
4. Nutzen und Gefahr
   1. Nutzen und Gefahr an den bestellten Produkten geht auf die Kundschaft über, sobald diese vom Zustellenden übernommen sind. Die SNV übernimmt keine Haftung für Transportschäden.
   2. Nutzen und Gefahr von Schulungsdienstleistungen gehen mit der Bestätigung des Schulungstermins an die Kundschaft über. Die SNV lehnt jegliche Haftung für versäumte Veranstaltungen oder Probleme bei Online-Seminaren, insbesondere bei technischen Problemen, die auf Seite des Teilnehmenden auftreten, ab.
5. Prüfung und Mängelrüge, Retournierungen
   1. Für die von der Kundschaft elektronisch bestellten Produkte (E-Commerce) gilt das Widerrufs- und das Rückgaberecht gemäss Ziffer 6 nachfolgend.
   2. Die Kundschaft hat Produkte und Dienstleistungen sofort bei Erhalt zu prüfen und der SNV allfällige Mängel unmittelbar zu melden. Bei einem Mangel hat die Kundschaft keinen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises. Die SNV kann wahlweise den Mangel beseitigen, im Austausch ein Ersatzprodukt liefern oder wo dies nicht möglich ist, den Kaufpreis gegen Rückgabe erstatten.
   3. In jedem Fall ausgeschlossen ist die Rücknahme insbesondere bei Produkten und Dienstleistungen, bei denen der Hauptnutzen darin besteht, der Kundschaft Zugriff auf Informationen zu gewähren oder Wissen zu vermitteln.
6. Widerrufs- und Rückgabebelehrung für Geschäfte im E-Commerce
   
   1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen brieflich oder per E-Mail widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Schweizerische Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, Postfach, CH-8404 Winterthur oder info@snv.ch.
   2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs oder einer wirksamen Rückgabe müssen die beiderseits empfangenen Leistungen zurückgeführt und gegebenenfalls erfolgte Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herausgegeben werden. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeführt werden, muss gegebenenfalls Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt es nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschliesslich auf deren Prüfung – wie Sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemässe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr der SNV zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für die Kundschaft mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für die SNV mit deren Empfang.
7. Haftung
   
   1. Die SNV übernimmt keinerlei Haftung für den Inhalt der von ihr vertriebenen Produkte. Die Nutzung der Produkte und Dienstleistungen erfolgt ausschliesslich auf eigene Gefahr. Insbesondere übernimmt die SNV keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die der Kundschaft durch die Nutzung der Produkte und Dienstleistungen, die Bereitstellung von Daten, aufgrund von technischen Problemen, Serverausfällen, Datenverlust, Übertragungsfehler oder Ähnlichem entstehen.
   2. Die Haftung der SNV für die von ihr vertriebenen Produkte und Dienstleistungen ist gemäss Art. 100 Abs. 1 OR auf rechtswidrige Absicht und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
8. Copyright und Nutzungsrechte
   
   1. Die von der SNV vertriebenen Produkte und Dienstleistungen wie auch der Inhalt der Online-Systeme sind urheberrechtlich oder als Geschäftsgeheimnis der SNV oder der vertreibenden Organisation geschützt. Die Rechte liegen bei der SNV oder den jeweiligen Rechteinhabenden und sind nicht übertragbar oder unterlizenzierbar. Die Kundschaft anerkennt und respektiert das Urheberrecht und das geistige Eigentum der SNV und der jeweiligen Rechteinhabenden. Mit dem Erwerb der Produkte und/oder Dienstleistungen wird lediglich ein eingeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt. Die Benutzenden sind berechtigt, die im Produkt beinhalteten Informationen im Rahmen des zugrundeliegenden Urheberrechts und den entsprechenden Lizenzen zu nutzen.
      Weitergehende Nutzungs-, Vervielfältigungs- und Vertriebsrechte werden mit dem Kauf von Normen und normativen Produkten nicht erworben.
      Insbesondere ist es untersagt:
      
      • Die Produkte ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der SNV in irgendeiner Weise zu verändern, zu bearbeiten, umzugestalten oder zu übersetzen.
      • Die Produkte ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der SNV in einem über den Eigengebrauch hinausgehenden Umfang zu vervielfältigen oder Dritten zugänglich zu machen.
      • Die Produkte, auch auszugsweise, ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der SNV weiteren Nutzenden zugänglich zu machen.
      • Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der SNV Auszüge von Normen- und Normenprodukten zu erstellen und Dritten zugänglich zu machen.

      Die SNV behält sich vor, Verletzungen ihrer eigenen Urheberrechte zivil- und strafrechtlich zu verfolgen. Vervielfältigungs- und Nutzungsanfragen an: solutions@snv.ch

   2. Lizenzierung Normenprodukte
      Normen und normative Produkte unterliegen dem Urheberrecht oder dem Geschäftsgeheimnis der SNV oder der jeweiligen Partnerunternehmung. Die Produkte sind zur persönlichen Anwendung bestimmt und jegliche Art von Weitergabe an zusätzliche Nutzende ist untersagt. Eine im Online-Shop «SNV-Connect» erworbene Norm oder ein normatives Produkt beinhaltet eine persönliche und nicht übertragbare Einzelplatzlizenz. Weiterführende Lizenzbedingungen werden in den jeweiligen Verträgen geregelt.
   3. Lizenzierung Publikationen
      Publikationen der SNV oder Handelsprodukte von Partnerunternehmen unterliegen dem jeweiligen Urheberrecht.
   4. Lizenzierung Softwareprodukte
      Das Urheberrecht der von der SNV vertriebenen Softwareprodukte liegt bei den jeweiligen Rechteinhabenden. Die SNV stellt in deren Namen die korrekte Lizenzierung sicher. Mit Vertragsabschluss akzeptiert die Kundschaft die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zulieferfirma und deren allfällige periodische Anpassungen.
9. Datenschutz
   Die SNV verpflichtet sich, die ihr anvertrauten persönlichen Daten der Kundschaft und der Benutzenden nur soweit, als dies für die Abwicklung des Geschäftsverkehrs erforderlich ist, zu verarbeiten oder verarbeiten zu lassen. Nach Beendigung des Vertrages, werden diese soweit möglich gelöscht. Ohne die ausdrückliche individuelle Zustimmung der Kundschaft nutzt die SNV diese persönlichen Daten nicht für weitere oder andere Zwecke. Die Kundschaft ist insbesondere damit einverstanden, dass die SNV zur Abwicklung und Pflege der Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien solche Daten auch Dritten in der Schweiz und im Ausland zugänglich macht. Die SNV gibt die persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn dies zur Ausführung und Bearbeitung des konkreten Rechtsgeschäfts erforderlich ist. Die übermittelten persönlichen Daten unterstehen der jeweils gültigen Fassung des schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG). Es gilt die Datenschutzerklärung, die auf der Website der SNV aufgeschaltet ist (www.snv.ch).
10. Erfüllungsort
    Erfüllungsort für alle Rechtsgeschäfte unter diesen AGB ist der Sitz der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, Postfach, 8404 Winterthur, Schweiz.
11. Anwendbares Recht
    Diese AGB und die unter Geltung dieser AGB geschlossenen Rechtsgeschäfte unterstehen dem schweizerischen materiellen Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
12. Gerichtsstand
    Für sämtliche Streitigkeiten über diese AGB und die in Anwendung dieser AGB geschlossenen Rechtsgeschäfte sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte in 8400 Winterthur, Schweiz zuständig.

Ausgabe Januar 2024