25.07.2022 // Allgemeine News
Sind Normen Gesetze?
Aus der heutigen, globalisierten Welt sind Normen nicht mehr wegzudenken. Als weltweite Sprache der Technik reduzieren sie Handelshemmnisse, erleichtern den freien Warenverkehr und fördern so den Export. Normen verbessern die Produktsicherheit, indem sie Qualitäts- und Mindestanforderungen festlegen. Doch ist ihre Anwendung auch rechtsverbindlich? Sind Normen Gesetze?
Rechtskraft von Normen
Die Anwendung von Normen ist freiwillig. Sie werden jedoch verpflichtend, wenn der Gesetzgeber ihre Einhaltung zwingend vorschreibt oder sich Vertragsparteien darauf einigen. Werden Normen beispielsweise in Einkaufsbedingungen festgeschrieben, besteht für Unternehmen ein faktischer Zwang zur Anwendung. Insbesondere Schweizer Zulieferfirmen sind beim Export in EU-Staaten davon betroffen, wenn die Auftraggeberin oder der Auftraggeber die Einhaltung von europäischen Normen fordert. Allgemein verbindliche Rechtskraft besitzen nur Gesetze oder Verordnungen einer Behörde, welche aufgrund der Verfassung hoheitliche Rechtssetzungskompetenz haben. Normen hingegen werden von privatrechtlichen Organisationen erlassen, die nicht zur Rechtssetzung befugt sind, womit den Normen grundsätzlich der Charakter der Rechtsverbindlichkeit fehlt.
*Anerkannte Normen der Normungsorganisationen ISO, IEC, ITU, CEN, CENELEC, ETSI, SNV, CES und asut
Rechtssicherheit durch Normen
Obwohl Normen keine Gesetze sind, tragen sie dennoch zur Rechtssicherheit bei. Normen gelten als eindeutige und anerkannte Regeln der Technik, und die Einhaltung von Normen stellt einen wichtigen Schritt beim Nachweis ordnungsgemässen Verhaltens dar. Der eigentliche Zweck von Normen besteht nicht darin, Unternehmen mit Vorgaben unnötig zu belasten und diese bei Nichteinhaltung juristisch zu belangen, sondern die wirtschaftliche Zusammenarbeit durch Standardisierung von Typen, Grössen, Methoden etc. zu erleichtern.
SNV – die nationale Normenorganisation der Schweiz
In der Schweiz ist die SNV die anerkannte nationale Normenorganisation. Legitimiert wird dies durch die Notifikationsverordnung des Bundes vom 17. Juni 1996 und einem Vertrag mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Die SNV ist Vollmitglied der Internationalen Organisation für Normung (ISO) und des Europäischen Komitees für Normung (CEN). Dadurch stellt sie die internationale Zusammenarbeit in der Normung sicher.
Möchten Sie mehr über das Thema «Normen und Recht» erfahren?
Normung und Recht – der rechtliche Status von Normen